Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Durch die Bestätigung des Unternehmens via Häkchen-Setzung, eine Unterschrift auf einem entsprechenden Formular bzw. sonstige zugehörige Vereinbarung, die auf die hier im Folgenden beschriebenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) referenziert, oder durch sonstige Zustimmung der AGBs, erklärt sich das Unternehmen damit einverstanden, hieran rechtlich gebunden zu sein. Die Zustimmung der AGBs kann auch stellvertretend durch eine natürliche oder juristische Person geschehen, vorausgesetzt, diese Person ist hierzu befugt, im Namen des betroffenen Unternehmens zu handeln. Andernfalls darf diese Person die AGBs nicht akzeptieren und die angebotenen Dienstleistungen der Fixmer Hupp GbR nicht in Anspruch nehmen.

 

1.  Allgemeines

 

Nach Zustimmung oder Annahme der AGBs wie oben beschrieben, sind diese Nutzungsbedingungen (“Bedingungen”) eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmen, das entweder im Rahmen des LYNE Anmeldeprozesses identifiziert wird oder ein Bestellformular oder eine damit verbundene Vereinbarung ausfüllt (in beiden Fällen “Unternehmen” oder “Sie”) und der Fixmer Hupp GbR (im Folgenden „wir“, „uns“ oder „LYNE“). Nach Annahme dieser Bedingungen kann das Unternehmen Zugang zu den Vertriebskanälen (wie hierin näher beschrieben) und den Diensten nutzen, soweit von LYNE vorgesehen und zu einem jeweiligen Zeitpunkt angeboten. Unter Umständen bedarf es zur Nutzung gewisser Funktionen / Angebote / Services von LYNE der Annahme zusätzlicher, über die hier beschrieben AGBs hinausgehenden (Nutzungs-)Bedingungen durch das Unternehmen. Die Entscheidung über die erstmalige und/oder fortlaufende Bereitstellung solcher Vertriebskanäle oder Dienste liegt im alleinigen Ermessen von LYNE. Diese AGBs gelten, falls nicht anders beschrieben und zum Ausdruck gebracht, im Zusammenhang mit allen von LYNE angebotenen und entwickelten Leistungen, Funktionen, Services und sonstigen Angeboten. Der Zugang der Unternehmen zu den Diensten und Tools und deren Nutzung (wie hierin definiert) unterliegt den AGBs und kann von LYNE stets geändert oder aktualisiert werden, wobei durch die Veröffentlichung einer aktualisierten Version auf unserer Website https://www.lyne.city/ die neuen AGBs wirksam wird. Das Unternehmen ist dafür verantwortlich, seine Kontaktinformationen zu aktualisieren und den Vertrag und alle anwendbaren Produkt- oder Vertriebskanalzusätze regelmäßig auf Aktualisierungen und Informationen von LYNE eigenständig zu überprüfen. Die fortgesetzte Nutzung der App(s), Dienste und/oder Tools nach solchen Änderungen oder Aktualisierungen gilt als Zustimmung derer.

 

 

2.  DIENSTLEISTUNGEN

2.1 Angebote, Dienste / Dienstleistungen und Portfolio

 

LYNE stellt bestimmte proprietäre Technologiedienste zur Verfügung, die den Vertrieb, Verkauf und die Erfüllung von Bestellungen von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden zusammengefasst als “Produkte”) vom Unternehmen an Kunden (wie nachstehend definiert) erleichtern bzw. die internen Geschäfts- bzw. Abwicklungsprozesse des Unternehmens optimieren können, sowie die Generierung potentieller Kunden, der Auftragsabwicklung, Marketing-, Werbe- und Promotionsdienste, proprietäre Informationsdienste, Einbindungs-, Betriebs- und anderer Supportdienste (im Folgenden “Dienste”) erwirken kann. LYNE bietet mit seiner Technologie bzw. im Zusammenhang mit Dienstleistungen und Technologien Dritter verschiedene Funktionalitäten an, die ein Unternehmen und/oder Kunde nutzen kann.

Diese Dienstleistungen umfassen– sind jedoch nicht beschränkt auf – als Standard-Dienste eine (Abhol- bzw. Liefer-)Vermittlung von Produkten, der Geschäftsabwicklung zwischen Unternehmen und Kunden, der damit verbundenen Zahlungsabwicklung (falls vom Unternehmen und/oder Kunden gewählt), der Kontakterfassung, der digitalen Werbung und Anzeige des Unternehmens und seines (Dienstleistungs- bzw. Produkt-)Angebots sowie der Reservierung von Dienstleistungen oder einer mit den Produkten des Unternehmens zusammenhängenden Leistung.

2.2  Zusätzliche Dienstleistungen

In Verbindung mit den Standard-Diensten von LYNE können dem Unternehmen auch eine Website, eine mobile Anwendung oder eine andere (technologische) Schnittstellen oder Dienste zur Verfügung gestellt werden, über die das Unternehmen auf diese zusätzlichen Dienste zugreifen kann und diese nutzen kann (zusammenfassend als “Tools” bezeichnet), zu denen auch die proprietäre Technologieplattform von LYNE und seinen verbundenen Unternehmen gehören können, über die das Unternehmen unter anderem Anfragen für Produkte von Kunden empfangen, annehmen und erfüllen kann und über die es Einblicke und Analysen in Bezug auf die Leistung und den Verlauf der Nutzung diverser Dienste erhält.

 

Die Tools können Funktionen enthalten, mit denen der Unternehmen (zahlungsgebundene) Listplatzierungen erhalten kann. Für solche „Sponsored Listings“ gelten ebenfalls die hier aufgeführten Bedingungen.

 

 

2.3  Die Anwendung(en)

LYNE und seine verbundenen Unternehmen können den Kunden auch ihre proprietäre Technologie beispielsweise in Form einer Mobil-Applikation zur Verfügung stellen, die es dem Kunden ermöglicht, ausgewählte Dienstleistungen und Angebote wie in 2.1 ausgeführt in Anspruch zu nehmen.

 

 

VOM UNTERNEHMEN VERWALTETE LIEFERUNG: Der UNTERNEHMEN kann Produkte über den “VOM UNTERNEHMEN VERWALTETEN LIEFERUNGSVERKAUFSKANAL” verkaufen, wobei die Produkte des VERSANDUNTERNEHMENS auf der/den App(s) Kunden präsentiert werden, die auf die vom VERSANDUNTERNEHMEN VERWALTETEN LIEFERUNGSMITARBEITER (d.h. Angestellte, Auftragnehmer, Arbeiter oder Beauftragte des VERSANDUNTERNEHMENS, die im Namen des VERSANDUNTERNEHMENS Lieferdienste erbringen, die unabhängig vom VERSANDUNTERNEHMEN arrangiert werden) zugreifen und diese anfordern. Es gelten zusätzliche Bedingungen für den Merchant Managed Delivery Sales Channel Addendum.

 

https://www.uber.com/legal/de/document/?name=uber-eats—merchant-managed-delivery-sales-channel-addendum&country=united-states&lang=en

 

 

 

3.  LYNE PFLICHTEN

 

3.1  Zugang zu den Diensten

Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrags können LYNE und seine verbundenen Unternehmen dem Unternehmen das Dienstleistungsportfolio ausschließlich zur Nutzung durch das Unternehmen an Standorten zur Verfügung stellen, die sich im Eigentum des Unternehmens befinden und/oder von diesem betrieben werden (jeweils ein “Standort”). Das Unternehmen ist verpflichtet, LYNE während der gesamten Laufzeit dieses Vertrages aktuelle und genaue Standortinformationen zur Verfügung zu stellen. Im Zusammenhang mit der Erbringung / Vermittlung / Optimierung von Leistungen für das Unternehmen können LYNE und seine verbundenen Unternehmen im Namen des Unternehmens auf Beschwerden von Endnutzern der Applikation(en) (“Kunden”) über vom Unternehmen verkaufte Produkte oder durch das Unternehmen in Anspruch genommene Dienstleistungen reagieren. Darüber hinaus kann LYNE dem Unternehmen bestimmte Tools zur Verfügung stellen, auf die das Unternehmen ausschließlich in Verbindung mit der Nutzung der Dienste durch das Unternehmen zugreifen und diese nutzen darf. Zur Klarstellung: Im Verhältnis zwischen dem Unternehmen und LYNE behält LYNE die alleinige Kontrolle über die App(s) und alle Elemente des Kundenerlebnisses und der Schnittstelle im Zusammenhang mit den App(s), einschließlich die Personalisierung der App(s) für Kunden; die Priorisierung und Anzeige von Optionen, die Kunden zur Verfügung stehen, die Suchfunktionalität und -ergebnisse, die Kunden zur Verfügung gestellt werden, die Gebühren und deren Übersicht, die Kunden für die von erbrachten Leistungen / beanspruchten Produkten in Rechnung gestellt werden und das Hinzufügen, Entfernen oder anderweitige Ändern von Merkmalen oder Funktionen, die über die App(s) verfügbar gemacht werden, um die Zuverlässigkeit oder Effizienz oder sonstige Attribute der App(s) zu optimieren.

 

3.2  LYNE als Vermittler, Plattformbetreiber und Technologiedienstleister

Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass weder LYNE noch seine verbundenen Unternehmen Lieferdienste erbringen. Vielmehr stellt LYNE Technologiedienste zur Verfügung, die es dem UNTERNEHMEN ermöglichen, mit Kunden in Verbindung zu treten, die möglicherweise Produkte vom UNTERNEHMEN kaufen. LYNE tritt als Vermittler zwischen Unternehmen und Kunden auf und agiert nicht im Auftrag eines Kunden oder Unternehmens. Wir sind reiner Technologiedienstleister, somit auch nicht für die Inhalte, das Angebot, die korrekte Rechnungsstellung bzw. die Einhaltung sonstiger branchenspezifischer Regularien und Gesetze verantwortlich.

 

 

4.  VERPFLICHTUNGEN DES UNTERNEHMENS

4.1  Verfügbarkeit von Produkten

Das Unternehmen stellt während seiner normalen Geschäftszeiten Dienstleistungen und/oder Produkte zum Kauf über die App(s) zur Verfügung (Dienstleistungen und Produkte im Folgenden “Verfügbare Produkte” genannt) und geht sicher, dass das Angebot/Menü der verfügbaren Produkte stets korrekt ist. Das Unternehmen ist im Falle einer Bestellung aktuell nicht bzw. nicht mehr verfügbaren Produkte für die Rückerstattung, sowie die Kosten, die im Zusammenhang mit der Zahlungsrückabwicklung, des administrativen Aufwands und etwaiger sonstiger Aufwendungen und Schäden entstehen, verantwortlich. Das Unternehmen wird alle verfügbaren Produkte in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und Vorschriften vorbereiten, handhaben, lagern, etikettieren und verpacken, einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Gesetze, Regeln und Vorschriften, die Zeit- oder Temperaturkontrollen regeln, die für die Lebensmittelsicherheit erforderlich sind (“Lebensmittelsicherheits-standards”) und, falls zutreffend, alle geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften für die Handhabung und Etikettierung von alkoholischen Produkten (“Alkohol-Sicherheitsstandards”). Das Unternehmen legt alle Qualitäts-, Portions-, Größen-, Inhaltsstoff- oder sonstigen Kriterien fest, die für die Produkte gelten (“Kriterien”), und das Unternehmen ist dafür verantwortlich, dass alle Produkte die geltenden Kriterien erfüllen. Wenn das Unternehmen es versäumt, Produkte in Übereinstimmung mit den Sicherheitsstandards für Lebensmittel oder Alkohol zuzubereiten oder zu liefern, oder wenn ein Produkt die Kriterien nicht erfüllt (im Folgenden genannt “minderwertiger Produkte”), kann LYNE diese Produkte nach eigenem Ermessen aus der/den App(s) entfernen. Produkte, die eine gefährdete Art enthalten (oder enthalten könnten), dürfen nicht zum Kauf über die App(s) zur Verfügung gestellt werden und werden aus der/den App(s) entfernt. Das UNTERNEHMEN sichert zu und gewährleistet, dass alle Nährwertangaben für Produkte, einschließlich Kalorienangaben oder Informationen zu Allergenen, die über die App(s) zur Verfügung gestellt werden, korrekt sind und zu jeder Zeit korrekt bleiben werden. Darüber hinaus stellt das Unternehmen sicher, dass die Inhalte seiner Speisekarte, die die Kriterien für die einzelnen Produkte enthalten (einschließlich aller Angaben zu Zutaten, Nährwertangaben, Allergeninformationen, Alkoholgehalt (falls zutreffend) usw.), korrekt sind und allen geltenden Gesetzen und Vorschriften entsprechen.

 

4.2  Verantwortung des Produktes

Das Unternehmen ist für alle Erstattungskosten verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Rückerstattung durch den Kunden für mangelhafte Produkte oder andere damit zusammenhängende Probleme entstehen, die im Einflussbereich des Unternehmen liegen (einschließlich aller Kosten, die mit der Rückholung solcher mangelhafter Produkte oder anderweitig mangelhafter Produkte verbunden sind, falls zutreffend), einschließlich beispielsweise fehlender oder unvollständiger Produkte, Produkte, die nicht gründlich gegart wurden, und Produkte, die nicht in Übereinstimmung mit den internen Standards des Unternehmen zubereitet wurden. LYNE kann nach eigenem Ermessen die Erstattungskosten von der Zahlung abziehen, die LYNE dem Unternehmen gemäß diesem Abschnitt 4 überweist. Der Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass weder LYNE noch etwaige Lieferpersonen oder sonstige, von LYNE eingebundene Dritte zu irgendeinem Zeitpunkt das Eigentum an einem Produkt hat.

Das Unternehmen verpflichtet sich, auf den über die von LYNE zur Verfügung gestellten Plattform(en) nur Bilder / Inhalte zu verwenden, an denen das Unternehmen die Rechte hat. Das Unternehmen ist verantwortlich für jegliche Urheberrechtsansprüche, die beispielsweise durch Nutzung von Bildern aus dem Web ohne Zustimmung des Anbieters entstehen.

 

 

4.3  Geräte

Falls LYNE dem UNTERNEHMEN ein Tablet oder ein anderes mobiles Gerät (“Gerät”) zur Nutzung in Verbindung mit der Verfügbarkeit von Produkten über die App(s) zur Verfügung stellt, stimmt das Unternehmen zu, dass:

  • das/die Gerät(e) nur zum Zweck der Annahme von Bestellungen über die App(s) verwendet werden darf/können und
  • das/die Gerät(e) nicht übertragen, verliehen, verkauft oder auf andere Weise Dritten zur Verfügung gestellt werden darf/können.

Die Geräte bleiben zu jeder Zeit im Eigentum von LYNE und/oder seinen verbundenen Unternehmen, und bei Ablauf oder Kündigung des Vertrags oder bei längerer Abwesenheit aller Standorte des Unternehmens von der/den App(s) für länger als fünfundvierzig (45) Tage wird das Unternehmen alle betreffenden Geräte innerhalb von zehn (10) Tagen an LYNE zurückgeben. Wenn das Unternehmen einen drahtlosen Datentarif für das Gerät erhält, kann LYNE dem Unternehmen eine wöchentliche Erstattung der mit dem drahtlosen Datentarif für jedes anwendbare Gerät verbundenen Kosten in Rechnung stellen. Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass bei Verlust oder Diebstahl eines Geräts, bei nicht rechtzeitiger Rückgabe eines Geräts oder bei Schäden an einem Gerät, die nicht auf normalen Verschleiß zurückzuführen sind, eine Gebühr (“Schadensgebühr”) erhoben werden kann. Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass LYNE die Rückerstattung oder die Schadensgebühr von den Produkterlösen abziehen kann, bevor diese Produkterlöse an das Unternehmen überwiesen werden.

 

4.4  Dienste von Dritten

Wenn das Unternehmen einen Drittdienst nutzt, um: 1) auf die Dienste und Tools zuzugreifen oder 2) Informationen an LYNE zu übermitteln (ein “Drittanbieter-Zugangsdienst”), erklärt sich das Unternehmen damit einverstanden, dass die hier beschriebenen Verpflichtungen des Unternehmens für die Nutzung der Dienste und Tools durch das Unternehmen über einen Drittanbieter-Zugangsdienst gelten, sofern zwischen LYNE und dem Unternehmen nichts anderes vereinbart wurde. Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass das Versäumnis eines Dritt-Zugangsdienstes, genaue Informationen wie den Verkaufspreis, Produktbeschreibungen oder zusätzliche Informationen (wie hierin definiert) an LYNE zu übermitteln, die hierin beschriebenen Verpflichtungen des Unternehmens nicht aufhebt, aussetzt oder anderweitig beeinflusst. Das Unternehmen bleibt allein verantwortlich für die Richtigkeit der Informationen, die LYNE über einen Zugangsdienst eines Dritten übermittelt werden. Darüber hinaus unterliegt der fortlaufende Zugang zu den Diensten und Tools über einen Drittanbieter-Zugangsdienst der Vereinbarung zwischen LYNE und dem betreffenden Drittanbieter.

 

4.5  Nutzungsbeschränkungen

Im Zusammenhang mit dem Zugang zu der App(s), Websites, Diensten, Werkzeugen, sonstigen Technologien, Konzepten oder operationelle Hilfestellungen und deren Nutzung wird das Unternehmen Folgendes nicht tun (und keinem Dritten gestatten, dies zu tun):

  • den Quellcode oder die zugrundeliegenden Ideen oder Algorithmen, die für die Bereitstellung der Dienste verwendet werden, nachzuahmen, „Reverse-Engineering“ zu betreiben oder zu versuchen, diese herauszufinden.
  • die Tools oder Dienste zur Verfügung zu stellen, zu vermieten, zu verleihen, offenzulegen, zu beschreiben oder anderweitig zu nutzen oder anderen den Einblick oder die Nutzung zu gestatten (außer in den Fällen, in denen LYNE dies anderweitig gestattet)

Das Unternehmen wird die Dienste oder andere Transaktions-, Betriebs-, Leistungs- oder sonstige Daten oder Informationen, die mit dem Verkauf von Produkten an Kunden über die App(s) zusammenhängen (zusammenfassend “LYNE-Daten”), nicht nutzen (und wird dies auch keinem Dritten gestatten), um direkt oder indirekt mit LYNE oder seinen verbundenen Unternehmen oder den Diensten zu konkurrieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf LYNE-Daten, die das Unternehmen von LYNE und/oder über einen Drittanbieter-Zugangsdienst erhält.

 

4.6  Produkte-Einschränkungen

Die folgenden eingeschränkten Produkte dürfen nicht über die App(s) angeboten oder verkauft werden: Menschen oder Tiere jeglicher Größe, illegale Produkte, zerbrechliche Produkte, gefährliche Produkte (wie Waffen, Sprengstoffe, entflammbare Stoffe usw.), gestohlene Waren, Produkte, die gefährdete Arten enthalten, oder Produkte, für deren Angebot das Unternehmen keine Erlaubnis hat. LYNE ist berechtigt, Produkte, die LYNE nach eigenem Ermessen für verboten oder unangemessen hält, aus dem Angebot des Unternehmens zu entfernen und/oder auf andere Weise zu beschränken.

 

LYNE kann den Verkauf von Produkten über die App(s) auf der Grundlage physischer Eigenschaften dieser Produkte (z.B. Gewicht (pro Produkte oder insgesamt), Größe, Form oder Eignung für die Lieferung) oder an sonstigen Attributen bemessen, einschränken.

 

4.7  Trinkgelder

Für den Verkauf von verfügbaren Produkten und Dienstleistungen über jeglichen der angebotenen Verkaufskanäle (unabhängig davon, ob vom Unternehmen/LYNE/Drittanbietern verwaltet) erklärt sich das Unternehmen damit einverstanden, dass die Kunden über die App(s) keine Trinkgelder geben können. LYNE bietet diese Funktion zum aktuellen Zeitpunkt nicht an. Es liegt damit auch in der alleinigen Verantwortung des Unternehmens, die Verantwortung für die Erhebung zu tragen sowie alle geltenden Gesetze (einschließlich Steuer-, Trinkgeld-, Sozialversicherungs- und Arbeitsgesetze, sofern anwendbar) in Bezug auf die Verteilung von Trinkgeldern einzuhalten.

 

4.8  Nachrichten und Kontaktinformationen

Der Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, Anrufe, SMS-Nachrichten und andere Mitteilungen, einschließlich solcher, die per Anrufbeantworter oder unter Verwendung einer künstlichen oder vorab aufgezeichneten Stimme bereitgestellt werden, zu empfangen, die von oder im Namen von LYNE oder seinen verbundenen Unternehmen gesendet werden.

 

 

 

5.  GEBÜHREN UND STEUERN

5.1  Grundlegende Informationen zu Gebühren

LYNE wird die anwendbaren Gebühren (“Gebühren”) von den an das Unternehmen überwiesenen Produkteumsätzen abziehen, wie hierin weiter beschrieben. LYNE überweist dem Unternehmen den gesamten Verkaufspreis, der für alle vom Unternehmen über die App(s) verkauften Produkte eingenommen wurde (einschließlich der in seinem Namen eingenommenen Umsatzsteuern), abzüglich: (a) der anwendbaren einbehaltenen Gebühren und (b) etwaige Rückerstattungen an Kunden für minderwertige Produkte (dieser endgültig überwiesene Betrag ist der “Produkteerlös”). Alle Produkteerlöse, die dem Unternehmen ordnungsgemäß geschuldet werden, werden innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach dem Verkauf des Produktes überwiesen.

 

Falls durch Anpassungen oder Neuerungen von Gesetzen oder anderer Regularien und/oder Vorschriften erforderlich, kann LYNE die Gebühren ohne weitere Information an das Unternehmen anpassen. LYNE behält sich das Recht vor, die Fähigkeit des Unternehmens auszusetzen, Produkte zum Kauf durch Kunden über die App(s) zur Verfügung zu stellen, wenn das Konto des Unternehmens im Rückstand ist. Wenn das Unternehmen für verfügbare Produkte bezahlt wird, ist es für die Gebühr und die Erfüllung der Dienstleistung bzw. Lieferung des Produkts verantwortlich, auch wenn das Unternehmen oder ein durch das Unternehmen beauftragter Dritter nicht in der Lage ist, die Lieferung des Produktes bzw. der Dienstleistung abzuschließen bzw. zu erbringen. Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag vereinbart, ist jede Partei für ihre Ausgaben und Kosten während der Erfüllung dieses Vertrages verantwortlich. Alle Gebühren unter dieser Vereinbarung werden in Euros gezahlt.

 

5.2  Gebühren für Bestellungen von Dienstleistungen und Produkte

Die von LYNE erhobenen variablen Gebühren berechnen sich aus dem Brutto-Gesamtwert der über die App(s) pro Bestellvorgang verkauften Produkte und/oder Dienstleistungen multipliziert mit einer Servicegebühr von 8%. Hinzu kommt eine Pauschale von 0,45€ pro Transaktion. Die Summe der variablen Servicegebühr und fixen Transaktionspauschale wird von LYNE einbehalten.

 

5.3  Steuern

Die LYNE Dienste verbinden Sie mit Kunden, die Ihre Produkte/Dienstleistungen kaufen möchten bzw. anderweitig Services im Zusammenhang mit Ihrem verfügbaren Angebot nutzen wollen. Sie sind das Unternehmen, der formale rechtliche Verantwortliche aller Produkte, die über die App(s) zum Verkauf angeboten werden. Als solcher sind Sie verantwortlich für die Bestimmung und Festlegung des Verkaufspreises für jeden Produkte (der “Verkaufspreis”). Sie sind auch für die Erhebung und Abführung aller anwendbaren Verkaufssteuern verantwortlich, sofern dies nach geltendem Recht erforderlich ist. Der Begriff “Umsatzsteuer” umfasst jegliche Dienstleistungs-, Beratungs-, Verkaufs-, Verkäufer-, Transaktions-, Privilegien-, allgemeine Verbrauchs-, Bruttoeinnahmen-, Lebensmittel- und Getränkesteuern und ähnliche Transaktionssteuern sowie jegliche Flaschen-, Beutel-, Plastik- oder ähnliche Gebühren. Aus Gründen der Klarheit schließt der Verkaufspreis für jeden Produkte separat ausgewiesene Verkaufssteuern aus.

 

Das Unternehmen bevollmächtigt hiermit LYNE, die anfallenden Umsatzsteuern im Namen des Unternehmens auf der Grundlage von Informationen (insbesondere Produktbeschreibungen und Zusatzinformationen), die das Unternehmen LYNE über die von LYNE vorgesehenen Tools und Kommunikationskanäle zur Verfügung stellt, oder auf eine anderweitig von den Parteien vereinbarte Weise zu erheben. Die Funktionalität der Tools kann auf Auslegungen von Gesetzen und Vorschriften auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene sowie auf Informationen von Steuerbehörden beruhen. Die Nutzung der Tools durch das Unternehmen, einschließlich jeglicher Kommunikation mit LYNE, stellt in keiner Weise eine Rechts- oder Steuerberatung dar.

 

Während die Tools eine Möglichkeit bieten, Umsatzsteuer auf Ihre Transaktionen anzuwenden, unterstützen die Tools derzeit möglicherweise keine Umsatzsteuer-Konfigurationen, die für bestimmte Produkte gelten, die Sie über die LYNE App(s) verkaufen möchten. In solchen Fällen liegt es im alleinigen Ermessen von LYNE, ob Sie solche Produkte über die App(s) zum Verkauf anbieten dürfen. LYNE kann dem Unternehmen von Zeit zu Zeit auf bestimmte Produkte oder Produktekategorien hinweisen, die von den Tools nicht unterstützt werden und aus der/den App(s) entfernt werden müssen (“nicht unterstützte Produkte”). Das Unternehmen erklärt sich hiermit bereit, einer solchen Mitteilung Folge zu leisten, vorausgesetzt, dass das Unternehmen im Falle der Nichtbefolgung der Mitteilung die alleinige Verantwortung für alle Verlustrisiken trägt, die mit dem fortgesetzten Verkauf solcher nicht unterstützter Produkte verbunden sind. Das Unternehmen ist verpflichtet, LYNE unverzüglich zu benachrichtigen, wenn es der Ansicht ist, dass die in Rechnung gestellten (oder nicht in Rechnung gestellten) Umsatzsteuerbeträge fehlerhaft oder ungenau waren. Wenn die vom Unternehmen in Rechnung gestellten Umsatzsteuern nicht mit Gesetzen oder Vorschriften übereinstimmen (oder gegen diese verstoßen), behält sich LYNE ausdrücklich das Recht vor, nach vorheriger Benachrichtigung des Unternehmens die betroffenen Produkte aus dem Menü des Unternehmens in der/den App(s) zu entfernen und/oder das Unternehmen in der/den App(s) zu deaktivieren.

 

 

5.4  Preisgestaltung

Das Unternehmen darf über die von LYNE zur Verfügung gestellten Plattformen und App(s) keine Produkte und/oder Dienstleistungen zu einem Preis anbieten, vermarkten und verkaufen, der höher ist als der Preis, den das Unternehmen im Laden für gleiche / ähnliche Produkte und/oder Dienstleistungen berechnet. Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass es die Produkte / Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung nicht zu einem Preis zur Verfügung stellt, der höher ist als der Betrag, den das Unternehmen für ähnliche Produkte über vergleichbare Plattformen (z.B. digitale Marktplätze, Bestell- und Lieferplattformen, etc.) berechnet.

 

5.5  Ernennung einer eingeschränkten Inkassostelle

Das Unternehmen ist allein dafür verantwortlich, LYNE korrekte Bankkontoinformationen zur Verfügung zu stellen und zu pflegen. Das Unternehmen ernennt hiermit LYNE und ggf. seine verbundenen Unternehmen als eingeschränkte Inkassostelle des Unternehmens ausschließlich für den Zweck, die Zahlung des Verkaufspreises des vom Unternehmen über die App(s) verkauften Produkte zuzüglich der im Namen des Unternehmens eingezogenen Umsatzsteuer, über die durch die Tools ermöglichte Zahlungsabwicklung anzunehmen und den Verkaufspreis zuzüglich der im Namen des Unternehmens eingezogenen Umsatzsteuer abzüglich der einbehaltenen Gebühr und gegebenenfalls der im Namen des Unternehmens an Kunden geleisteten Rückerstattungen (“Produkteerlöse”) zu überweisen. Wenn es angemessen ist, kann LYNE die Überweisung der im Namen des Unternehmens eingezogenen Produkteerlöse anpassen. LYNE und seine verbundenen Unternehmen behalten sich das Recht vor, alle Beträge im Zusammenhang mit solchen Anpassungen durch Abzug von der Überweisung der im Namen des Unternehmens eingezogenen Einnahmen, durch Belastung der Zahlungsmethode oder des Bankkontos des Unternehmens oder auf andere Weise vom Unternehmen durch alle verfügbaren rechtmäßigen Inkassomethoden zu verlangen. Das Unternehmen ermächtigt LYNE und seine verbundenen Unternehmen, eine oder alle der oben genannten Methoden zu nutzen, um solche Anpassungen und Erstattungen zu verlangen. In schwerwiegenderen Situationen, wie z.B. bei Betrug (einschließlich Gebühren für Produkte, die der Kunde nicht bestellt hat) oder bei Kundenbeschwerden, behalten sich LYNE und seine verbundenen Unternehmen das Recht vor, eine Zahlung vollständig zu stornieren. Mit der Zustimmung zu diesen Bedingungen erteilt das Unternehmen LYNE und seinen verbundenen Unternehmen die ausdrückliche Zustimmung, im Namen des Unternehmens eingezogene Zahlungen wie in diesem Abschnitt beschrieben anzupassen. Ferner erklärt sich das Unternehmen damit einverstanden, dass Zahlungen, die von LYNE oder seinen verbundenen Unternehmen in seinem Namen eingezogen werden, als direkt an das Unternehmen geleistete Zahlungen angesehen werden. Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass, wenn das Unternehmen keine Zahlung von LYNE oder seinen verbundenen Unternehmen erhält, der einzige Regress des Unternehmens gegen LYNE und seine verbundenen Unternehmen besteht.

 

5.6  Einhaltung der Zahlungsbedingungen

LYNE und seine verbundenen Unternehmen sind berechtigt, von Zeit zu Zeit Informationen vom Unternehmen anzufordern, um die Identität des Unternehmens zu bestätigen, soweit dies im Rahmen geltender Compliance-Verpflichtungen erforderlich ist, bevor sie Beträge an das Unternehmen überweisen. LYNE kann dem Unternehmen geschuldete Beträge kürzen oder einbehalten, wenn: das Unternehmen es versäumt, dem LYNE Steuer- oder Arbeitgeberidentifikationsdaten zur Verfügung zu stellen und/oder ein rechtliches oder regulatorisches Risiko oder ein potenzieller Verstoß gegen Gesetze oder Vorschriften mit der Überweisung an das Unternehmen verbunden ist. Das Unternehmen erklärt sich damit einverstanden, dass LYNE und seine verbundenen Unternehmen die Bestimmungen dieses Abschnitts und alle damit zusammenhängenden Teile des Vertrags in allen Nutzungsbedingungen, Quittungen, Offenlegungen oder Mitteilungen, die für notwendig oder sinnvoll erachtet werden, beschreiben oder anderweitig wiedergeben dürfen.

 

5.7  Zusätzliche Informationen

LYNE kann von Zeit zu Zeit vom Unternehmen bestimmte zusätzliche Informationen verlangen, die sich auf den Standort des Unternehmens, die Art der Niederlassung des Unternehmens (z.B. Restaurant vs. Lebensmittelgeschäft), bestimmte Produkte und Dienstleistungen oder bestimmte Verkäufe von Produkten beziehen, um die Umsatzsteuer ordnungsgemäß zu ermitteln, zu berechnen, zu erheben und abzuführen oder um andere anwendbare Gesetze oder Vorschriften einzuhalten. Das Unternehmen ist allein dafür verantwortlich, angeforderte Zusatzinformationen rechtzeitig an LYNE zu übermitteln. Falls das Unternehmen auf eine Benachrichtigung und Aufforderung durch LYNE hin nicht rechtzeitig zusätzliche Informationen zur Verfügung stellt, behält sich LYNE ausdrücklich das Recht vor, betroffene Produkte bzw. Dienstleistungen vorübergehend aus dem Angebot/Menü des Unternehmens in der/den App(s) zu entfernen, bis diese zusätzlichen Informationen eingegangen sind.

 

  1. BERICHTEN.

LYNE kann dem UNTERNEHMEN aggregierte Informationen über die Anzahl der Produkte zur Verfügung stellen, die von Zustellern abgeholt und vom UNTERNEHMEN an Kunden gemäß einem Vertrag verkauft wurden. LYNE wird auch angemessene Informationen über Rückerstattungen an Kunden zur Verfügung stellen, einschließlich des Datums der Transaktion, des bestellten Produktes, des Grundes für die Rückerstattung und aller anderen Informationen, die LYNE gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen und -bestimmungen an Kunden weitergeben darf. Soweit anwendbar, erklärt sich das UNTERNEHMEN damit einverstanden, dass LYNE die Transaktionsdaten des UNTERNEHMEN in Bezug auf bestellte Mahlzeiten, einschließlich der Verkaufsdaten, an die Muttergesellschaft oder den Franchisegeber des UNTERNEHMEN weitergibt.

 

  1. GEISTIGES EIGENTUM; MARKETING UND WERBEMASSNAHMEN.

7.1 Marken.

Vorbehaltlich dieses Vertrages gewährt jede Partei der anderen Partei (und im Falle von LYNE ihren verbundenen Unternehmen) hiermit eine begrenzte, lizenzgebührenfreie, nicht exklusive und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung der jeweiligen Marken der Partei im Gebiet in Verbindung mit den Aktivitäten im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit den Diensten während der Laufzeit. Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Begriff “Marken” die Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen, Urheberrechte, Logos, Slogans, Inhalte, Medien, Materialien, identifizierenden Symbole und Kennzeichen der jeweiligen Partei. Alle Verwendungen der Marken einer Partei durch die andere Partei müssen in der Form und dem Format erfolgen, die vom Eigentümer dieser Marken angegeben oder genehmigt wurden. Außer wie in dieser Vereinbarung ausdrücklich festgelegt, wird keine Partei die Marken der anderen Partei ohne die vorherige, ausdrückliche, schriftliche Zustimmung der anderen Partei (per E-Mail ist ausreichend) verwenden. Zur Vermeidung von Zweifeln wird jedoch darauf hingewiesen, dass eine Nutzung oder Darstellung der Marken des VK durch LYNE oder seine verbundenen Unternehmen in Verbindung mit der Bereitstellung von Produkten über die App(s) im Rahmen des normalen Geschäftsbetriebs keiner solchen vorherigen, ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung bedarf. Der VP erklärt sich ferner damit einverstanden, dass jegliche Nutzung oder Darstellung der Marken von LYNE der aktuellen Version der Markenrichtlinien von Uber Eat entspricht, die unter https://brand.uber.com zu finden sind. Der gesamte Geschäftswert, der mit der Nutzung der Marken einer Partei durch die andere Partei verbunden ist, kommt dem Eigentümer dieser Marken zugute. Sofern nicht ausdrücklich hierin festgelegt, gewährt keine der Parteien der anderen Partei eine Lizenz oder Rechte an geistigem Eigentum oder anderen Eigentumsrechten. Alle nicht gewährten Rechte sind ausdrücklich vorbehalten. Ohne irgendetwas in der Vereinbarung einzuschränken, sichert der Unternehmen zu und gewährleistet, dass die Marken des Unternehmens das geistige Eigentum oder andere Eigentumsrechte Dritter nicht verletzen, missbrauchen oder anderweitig verletzen. Der UNTERNEHMEN erklärt sich damit einverstanden, dass LYNE oder seine verbundenen Unternehmen die Marken des UNTERNEHMENS aus der/den App(s) entfernen können, wenn LYNE oder seine verbundenen Unternehmen eine Mitteilung erhalten oder anderweitig vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Marken des UNTERNEHMENS geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte verletzen, missbrauchen oder anderweitig verletzen könnten.

 

7.2 Keine Entwicklung.

JEDE PARTEI ERKENNT AN UND STIMMT ZU, DASS ES KEINE ENTWICKLUNG VON TECHNOLOGIEN, INHALTEN, MEDIEN ODER ANDEREM GEISTIGEN EIGENTUM DURCH EINE DER PARTEIEN FÜR DIE ANDERE PARTEI GEMÄSS DIESER VEREINBARUNG GEBEN WIRD. Jegliche Entwicklungsaktivitäten, die sich auf Technologie, Inhalte, Medien oder anderes geistiges Eigentum beziehen, müssen Gegenstand einer separaten Vereinbarung zwischen Uber und dem UNTERNEHMEN sein, bevor mit solchen Aktivitäten begonnen werden kann.

 

7.3 Marketing.

LYNE und seine verbundenen Unternehmen können die Verfügbarkeit der Produkte des VKUNDE über die App(s) durch verschiedene Werbemaßnahmen (z. B. über Social-Media-Kanäle, Websites, Anzeigen oder Blogs) präsentieren. LYNE (oder eine von LYNE benannte Partei, die im Namen von LYNE handelt) kann Video- und Standbilder für Marketing- und andere Maßnahmen im Zusammenhang mit der/den App(s) aufnehmen (“Fotografien”). Der VP erklärt sich damit einverstanden, dass die Fotografien (einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte daran) das alleinige und ausschließliche Eigentum von LYNE oder seinen verbundenen Unternehmen sind und bleiben. Darüber hinaus kann der UNTERNEHMEN dem LYNE oder seinen verbundenen Unternehmen Videos, Standbilder oder andere Materialien (“Marketingmaterialien des UNTERNEHMEN”) zur Verfügung stellen, die im Zusammenhang mit der Darstellung der Produkte des UNTERNEHMEN in der/den App(s) oder der Vermarktung und Werbung und der Verfügbarkeit Ihrer Produkte über die App(s) verwendet werden. Das UNTERNEHMEN gewährt hiermit LYNE und seinen verbundenen Unternehmen eine nicht-exklusive, unbefristete, voll bezahlte und gebührenfreie Lizenz zur Nutzung und Anzeige solcher UNTERNEHMEN-Marketingmaterialien in Verbindung mit den Produkten des UNTERNEHMEN und anderen Werbeaktivitäten im Zusammenhang mit den Diensten. LYNE erklärt sich damit einverstanden, dass die Marketingmaterialien des Unternehmens das alleinige und ausschließliche Eigentum des Unternehmens bleiben. Ohne irgendetwas in der Vereinbarung einzuschränken, sichert der Unternehmen zu und gewährleistet, dass die Marketingmaterialien des Unternehmens nicht das geistige Eigentum oder andere Eigentumsrechte Dritter verletzen, veruntreuen oder anderweitig verletzen. Soweit die Marketingmaterialien des UNTERNEHMENS Materialien Dritter enthalten, ist der UNTERNEHMEN allein verantwortlich für alle Rechte, Lizenzen, Zustimmungen und Erlaubnisse, die erforderlich sind, damit LYNE die Marketingmaterialien des UNTERNEHMENS in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt nutzen kann, und wird diese einholen. Der UNTERNEHMEN erklärt sich damit einverstanden, dass LYNE oder seine verbundenen Unternehmen Marketingmaterialien des UNTERNEHMENS aus der/den App(s) entfernen können, wenn LYNE oder seine verbundenen Unternehmen eine Benachrichtigung erhalten oder anderweitig vernünftigerweise davon ausgehen, dass diese Marketingmaterialien des UNTERNEHMENS geistiges Eigentum oder andere Eigentumsrechte verletzen, sich zu eigen machen oder anderweitig verletzen könnten.

 

7.4 Werbeaktionen.

“Promotion(s)” bezeichnet Angebote, die über die App(s) verfügbar sind, um die Nachfrage des Kunden zu stimulieren. Wenn eine Werbeaktion erfolgreich auf eine Bestellung angewendet wird, ermächtigt der UNTERNEHMEN LYNE, dem Kunden den Wert eines Produktes nach der Werbeaktion in Rechnung zu stellen (ohne Umsatzsteuer und anwendbare Gebühren). Vorbehaltlich der Funktionalität der App(s) kann LYNE nach eigenem Ermessen eine verbesserte Werbeplatzierung oder eine andere visuelle Behandlung für eine Werbeaktion vorsehen.

 

  1. i) Unternehmen-Aktion(en). Vorbehaltlich sonstiger Richtlinien oder Eignungskriterien für Promotions, die LYNE von Zeit zu Zeit zur Verfügung stellt, kann der UNTERNEHMEN Promotions erstellen, die vom UNTERNEHMEN entworfen und durchgeführt werden (“UNTERNEHMEN-Promotion(s)”). Sofern von LYNE nicht anders festgelegt, ist der UNTERNEHMEN allein dafür verantwortlich, jede UNTERNEHMEN-Promotion (im Rahmen der von LYNE zur Verfügung gestellten Funktionalität) entweder durch die Verwendung des Promotion-Tools oder durch den Promotion-Zeitplan (wie unten definiert) zu definieren.

 

1) LYNE ermächtigt den UNTERNEHMEN, das proprietäre, automatisierte Selbstbedienungs-Tool von LYNE, das sich innerhalb der Tools befindet, zu nutzen, um Promotions zu erstellen (“Promotion-Tool”). Wird dem UNTERNEHMEN Zugang zum Promotion-Tool gewährt, erklärt er sich damit einverstanden, das Promotion-Tool nur im Rahmen seiner Funktionalität und technischen Möglichkeiten zu nutzen und darauf zuzugreifen und das Tool nicht zu umgehen oder anderweitig in einer Weise zu nutzen, die nicht beabsichtigt ist.

 

2) Der Unternehmen kann eine Unternehmen-Promotion erstellen, indem er einen mündlichen oder schriftlichen Promotion-Zeitplan (“Promotion-Zeitplan”) ausfüllt und LYNE zur Verfügung stellt. Wenn LYNE vom Unternehmen ein mündlicher Promotion-Zeitplan zur Verfügung gestellt wird, hat der Unternehmen eine bestimmte Zeitspanne, um diesen Promotion-Zeitplan zu bestätigen, bevor die Promotion angeboten wird, und diese Bestätigung stellt eine Vereinbarung mit LYNE gemäß den Bedingungen dieses Vertrags dar. Um ein Formular für einen Promotion-Zeitplan anzufordern, sollte das UNTERNEHMEN seinen Kundenbetreuer kontaktieren.

 

  1. ii) Mitfinanzierte Promotion(s). Von Zeit zu Zeit kann sich LYNE bereit erklären, einen Teil der Promotion des UNTERNEHMEN zu finanzieren (jeweils eine “Co-Funded Promotion”). Für jede solche kofinanzierte Promotion vereinbaren die Parteien einen schriftlichen Promotion-Zeitplan, der Folgendes enthält: (1) eine Beschreibung der Co-Funded Promotion; (2) die Verpflichtungen jeder Partei; und (3) alle anderen Details bezüglich der Co-Funded Promotion. Der Klarheit halber gilt, dass, wenn das UNTERNEHMEN der Eigentümer des/der Standorte ist, eine solche gemeinsam finanzierte Promotion für den Kunden als eine Promotion des UNTERNEHMEN erscheint und LYNE eine Anpassung der Produkteumsätze des UNTERNEHMEN vornimmt, um den Betrag der Promotion zu berücksichtigen, dessen Finanzierung LYNE zugestimmt hat.

 

iii). Verpflichtungen der Parteien. Die Verpflichtungen der Parteien für jede Promotion umfassen die folgenden Punkte, können aber in einem entsprechenden Promotion-Zeitplan erweitert werden:

 

1) Verpflichtungen des Unternehmens. Das UNTERNEHMEN wird: (A) die Bedingungen von Werbeaktionen erfüllen, die der Unternehmen (allein oder gemeinsam mit LYNE) Kunden anbietet, die ihre Bestellung über die App(s) erfolgreich abgeschlossen haben; (B) für die mit der Werbeaktion verbundenen Gebühren bis zu dem Betrag verantwortlich sein, dem der Unternehmen zugestimmt hat, eine solche Werbeaktion zu finanzieren; und (C) nach angemessener Aufforderung LYNE Marketingmaterialien zur Verfügung stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos, Grafiken, Audio- und Videomaterial und Texte, die LYNE nach eigenem Ermessen ohne Zahlung von Lizenz- oder sonstigen Gebühren verwenden kann und die nicht die Rechte Dritter verletzen. Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen in diesem Vertrag erkennt der Unternehmen an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Unternehmen den Vertrag nicht kündigen kann, solange eine Werbeaktion läuft.

 

2) Verpflichtungen von LYNE. LYNE wird (A) die Bedingungen von Werbeaktionen, die von LYNE (allein oder gemeinsam mit dem UNTERNEHMEN) Kunden angeboten werden, die ihre Bestellung über die App(s) erfolgreich abgeschlossen haben, einhalten und erfüllen; (B) für die mit der Werbeaktion verbundenen Gebühren bis zu dem Betrag verantwortlich sein, den LYNE zur Finanzierung dieser Werbeaktion zugesagt hat; (C) nach angemessener Aufforderung dem UNTERNEHMEN Marketingmaterialien zur Verfügung zu stellen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Fotos, Grafiken, Audio- und Videomaterial sowie Texte, die der UNTERNEHMEN zur Vermarktung einer solchen Werbeaktion verwendet, sofern ein Werbeplan den UNTERNEHMEN zur Vermarktung einer solchen Werbeaktion aus der/den App(s) heraus ermächtigt; und (D) sich nach Treu und Glauben zu bemühen, dem UNTERNEHMEN angemessene Informationen über Werbeaktionen zur Verfügung zu stellen, die unter anderem den Betrag, den der UNTERNEHMEN für Werbeaktionen ausgegeben hat, und die Anzahl der im Zusammenhang mit Werbeaktionen verkauften Produkte umfassen können.

 

  1. iv) Gebühr für Promotion-Bestellungen. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in dieser Vereinbarung wird die Gebühr, wenn ein Kunde eine Unternehmen-Promotion oder eine kofinanzierte Promotion erfolgreich auf eine Bestellung über die App(s) anwendet, auf der Grundlage des gesamten Verkaufswerts der Bestellung abzüglich des vom Unternehmen finanzierten Anteils dieser Promotion berechnet, der auf diese Bestellung angewendet wurde. Zur Veranschaulichung: Wenn der Unternehmen und der LYNE jeweils $1 einer $2 Rabatt-Aktion finanzieren (so dass die gemeinsam finanzierte Aktion von jeder Partei zu 50 % finanziert wird) auf eine Bestellung im Wert von $10 vor der Aktion, wird die Gebühr auf den Betrag von $9 nach der Aktion berechnet.

 

  1. v) Marketing außerhalb der App. Sofern in einem anwendbaren Promotion-Zeitplan nicht anders angegeben, darf der Unternehmen eine Promotion nicht außerhalb der App(s) vermarkten oder anderweitig bewerben. Wenn ein Aktionsplan dem UNTERNEHMEN gestattet, eine Werbeaktion außerhalb der App(s) zu vermarkten, unterliegen alle derartigen Marketingmaterialien der vorherigen Überprüfung und schriftlichen Genehmigung durch LYNE, die nicht unbillig verweigert werden darf.

 

7.5 Öffentlichkeitsarbeit.

Sofern nicht ausdrücklich in diesem Vertrag festgelegt oder anderweitig von den Parteien schriftlich vereinbart, darf keine der Parteien eine Pressemitteilung herausgeben oder die andere Partei in irgendeiner Weise in Bezug auf diesen Vertrag oder anderweitig erwähnen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei.

  1. GESCHÜTZTE INFORMATIONEN; FEEDBACK.

8.1 Definition.

“Geschützte Informationen” sind alle vertraulichen, geschützten oder sonstigen nicht-öffentlichen Informationen, die von oder im Namen einer Partei (“Offenbarer”) der anderen Partei (“Empfänger”) offengelegt werden, unabhängig davon, ob sie mündlich, schriftlich oder durch Einsichtnahme in materielle Gegenstände offengelegt werden, und umfassen Transaktions-, Betriebs-, Leistungs- und sonstige Daten oder Informationen, die sich auf den Verkauf von Produkten des UNTERNEHMENS an Kunden über die App(s) und die Bedingungen dieser Vereinbarung beziehen. Zu den geschützten Informationen gehören keine Informationen, die: (i) dem Empfänger zuvor ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt waren; (ii) vom Empfänger ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit von einem Dritten mit dem Recht zur Offenlegung erworben wurden; oder (iii) ohne Verschulden des Empfängers öffentlich zugänglich sind oder werden. Jeder Empfänger verpflichtet sich, die geschützten Informationen des Offenlegenden nicht an Dritte, mit Ausnahme von Vertretern, weiterzugeben oder in anderer Weise zu verwenden, als es zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlich ist. Jeder Empfänger stellt sicher, dass die proprietären Informationen nur den verbundenen Unternehmen des Empfängers und den leitenden Angestellten, Direktoren, Mitarbeitern und Vertretern des Empfängers und der verbundenen Unternehmen des Empfängers zugänglich gemacht werden, die diese proprietären Informationen kennen müssen und die vor der Offenlegung dieser proprietären Informationen an schriftliche Vertraulichkeitsverpflichtungen in Bezug auf diese proprietären Informationen gebunden sind, die nicht weniger streng sind als die in dieser Vereinbarung festgelegten (jeweils ein “Vertreter”). Der Empfänger wird seine Vertreter dazu veranlassen, die Bedingungen dieser Vereinbarung einzuhalten und ist allein für jede Verletzung dieser Vereinbarung durch einen seiner Vertreter verantwortlich. Jeder Empfänger wird keine Urheberrechtsvermerke, Marken, Logos, Legenden oder andere Eigentumsvermerke von Originalen oder Kopien der geschützten Informationen des Offenlegers entfernen oder verunstalten und wird dies auch anderen nicht gestatten. Das vorstehende Verbot der Nutzung und Offenlegung von proprietären Informationen gilt nicht, soweit: (i) der Offenleger eine solche Nutzung oder Offenlegung genehmigt hat (und das UNTERNEHMEN autorisiert hiermit LYNE und seine verbundenen Unternehmen, die Bedingungen dieser Vereinbarung gegenüber den Franchisenehmern des UNTERNEHMEN und/oder dem Franchisegeber offenzulegen, soweit dies im Zusammenhang mit der Ausführung von Verträgen, die auf diese Vereinbarung verweisen, erforderlich ist) und (ii) ein Empfänger gesetzlich oder durch Gerichtsbeschluss verpflichtet ist, bestimmte proprietäre Informationen des Offenlegers offenzulegen, vorausgesetzt, der Empfänger informiert den Offenleger vorher schriftlich über eine solche Verpflichtung zur Offenlegung und hilft in angemessener Weise dabei, eine Schutzanordnung zu erwirken, bevor eine solche Offenlegung erfolgt. Nach Ablauf oder Beendigung dieser Vereinbarung und auf Verlangen des Offenlegers wird jeder Empfänger dem Offenleger alle Materialien oder Dokumente, die die geschützten Informationen des Offenlegers enthalten, zusammen mit allen Kopien davon in jeglicher Form aushändigen (oder nach Wahl des Offenlegers vernichten).

 

8.2 Passwörter.

Das UNTERNEHMEN ist für die Wahrung der Integrität der Informationen verantwortlich, die sich auf den Zugang des UNTERNEHMEN zu den Tools und Services und deren Nutzung beziehen, einschließlich aller Passwörter, Login- oder Schlüsselinformationen. Das UNTERNEHMEN sichert zu und gewährleistet, dass das UNTERNEHMEN diese Informationen nicht an Dritte weitergibt.

 

8.3 Einschränkung der Wiedererkennung von Daten.

Ohne Einschränkung anderer Bestimmungen dieser Vereinbarung, einschließlich der Bestimmungen in diesem Abschnitt 8, wird das UNTERNEHMEN keine der im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gesammelten oder anderweitig erhaltenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, mit anderen Daten, die von irgendeiner Quelle gesammelt wurden, zusammenführen oder anderweitig die im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gesammelten oder anderweitig erhaltenen Daten, einschließlich personenbezogener Daten, zum Zweck der Re-Identifizierung, des gezielten Marketings oder zu einem anderen ähnlichen Zweck verwenden.

 

8.4 Rückmeldungen.

Der VP kann, ist aber nicht verpflichtet, LYNE oder seinen verbundenen Unternehmen bestimmte Rückmeldungen, Vorschläge, Kommentare, Ideen oder andere Konzepte in Bezug auf die Produkte und Dienste von LYNE und seinen verbundenen Unternehmen zur Verfügung zu stellen (“Feedback”). Soweit das UNTERNEHMEN dem LYNE oder seinen verbundenen Unternehmen jedoch Feedback zur Verfügung stellt oder anderweitig zugänglich macht, gewährt das UNTERNEHMEN dem LYNE und seinen verbundenen Unternehmen hiermit ein unbefristetes, unwiderrufliches, weltweites, unentgeltliches und vollständig unterlizenzierbares Recht, dieses Feedback zu nutzen und anderweitig zu verwerten.

 

  1. BEWERTUNGEN.

Das UNTERNEHMEN erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass ein Kunde nach dem Erhalt von Produkten von der/den App(s) aufgefordert werden kann, eine Bewertung dieser Produkte abzugeben und, nach Wahl des Kunden, Kommentare oder Feedback in Bezug auf die Erfahrungen des Kunden mit dem UNTERNEHMEN und den betreffenden Produkten in der/den App(s) abzugeben (“Kundenfeedback”). LYNE und seine verbundenen Unternehmen behalten sich das Recht vor, Kundenfeedback in beliebiger Weise in Verbindung mit dem Geschäft von LYNE und seinen verbundenen Unternehmen zu verwenden, weiterzugeben und darzustellen, ohne dass dies dem UNTERNEHMEN zugeschrieben oder von ihm genehmigt werden muss. Der UNTERNEHMEN erkennt an, dass LYNE und seine verbundenen Unternehmen Verteiler (ohne Verpflichtung zur Überprüfung) und nicht Verleger von Kundenfeedback sind, vorausgesetzt, dass LYNE und seine verbundenen Unternehmen sich das Recht vorbehalten, Kommentare zu bearbeiten oder zu entfernen, falls diese Kommentare Obszönitäten oder andere anstößige Inhalte enthalten, den Namen einer Person oder andere personenbezogene Daten enthalten, gegen den Datenschutz oder andere geltende Gesetze oder gegen die Inhaltsrichtlinien von LYNE oder seinen verbundenen Unternehmen verstoßen.

 

  1. ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN; HAFTUNGSAUSSCHLUSS.

 

>>INCLUDE: Vertrieb jeglicher Produkte an Minderjährige, finale Prüfung des Alters des Kunden Pflicht des Unternehmens. /// Keine Garantie über Plattform/Portfolio/Dienstleistungsverfügbarkeit von LYNE und damit kein Anspruch auf potentiellen Umsatzausfall oder -minderung<<<

 

10.1 Zusicherungen und Gewährleistungen.

Jede Partei sichert hiermit zu und gewährleistet, dass: (i) sie die volle Befugnis und Vollmacht hat, diesen Vertrag abzuschließen und ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu erfüllen; (ii) sie nach den Gesetzen ihres Herkunftslandes ordnungsgemäß organisiert ist, rechtsgültig existiert und einen guten Ruf genießt; (iii) sie keine Vereinbarung abgeschlossen hat und während der Laufzeit keine Vereinbarung abschließen wird, die sie an der Einhaltung oder Erfüllung dieses Vertrages hindern würde; (iv) es bei der Durchführung dieser Vereinbarung und aller Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhalten wird (einschließlich aller anwendbaren Verbraucherschutz-, Datenschutz- und Geheimhaltungsgesetze und, im Falle des UNTERNEHMEN, aller anwendbaren Lebensmittelsicherheitsstandards); und (v) die von einer Partei im Rahmen dieser Vereinbarung verwendeten oder der anderen Partei zur Verfügung gestellten Marken keine geistigen Eigentumsrechte, Publizitätsrechte oder andere Eigentumsrechte Dritter verletzen oder anderweitig verletzen werden. Darüber hinaus sichert das UNTERNEHMEN zu, dass das UNTERNEHMEN, soweit es Franchisenehmer hat, die an Aktivitäten im Rahmen dieser Vereinbarung teilnehmen, sicherstellen wird, dass diese Franchisenehmer bei der Teilnahme an solchen Aktivitäten die geltenden Bestimmungen dieser Vereinbarung einhalten und diesen unterliegen.

 

10.2 HAFTUNGSAUSSCHLUSS.

MIT AUSNAHME DER HIERIN ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN GIBT JEDE PARTEI KEINE ZUSICHERUNGEN AB UND LEHNT HIERMIT AUSDRÜCKLICH ALLE AUSDRÜCKLICHEN ODER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN IN BEZUG AUF IHRE DIENSTLEISTUNGEN ODER PRODUKTE ODER EINEN TEIL DAVON AB, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER STILLSCHWEIGENDEN GARANTIE DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND STILLSCHWEIGENDEN GARANTIEN, DIE SICH AUS DEM HANDELSVERLAUF ODER DER LEISTUNG ERGEBEN.

 

  1. ENTSCHÄDIGUNG.

11.1 Schadlos gehaltene Ansprüche.

Jede Partei (“freistellende Partei”) wird die andere Partei, ihre verbundenen Unternehmen und die jeweiligen Direktoren, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Vertreter (die “freigestellte Partei”) von allen Ansprüchen, Schäden, Haftungen, Klagegründen und Verlusten (einschließlich angemessener Anwaltskosten) (zusammenfassend “Verluste”) in Bezug auf Ansprüche Dritter freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich ergeben aus oder in Verbindung stehen mit: (i) Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten der freistellenden Partei oder ihrer Mitarbeiter oder Vertreter bei der Erfüllung dieser Vereinbarung; (ii) Ansprüche, die, wenn sie wahr wären, einen wesentlichen Verstoß gegen eine der Zusicherungen oder Gewährleistungen der freistellenden Partei in dieser Vereinbarung darstellen würden; oder (iii) Ansprüche, dass die von der freistellenden Partei bereitgestellten Marken die geistigen Eigentumsrechte eines Dritten verletzen, soweit die freistellende Partei diese Marken in der von der freistellenden Partei genehmigten Weise verwendet hat. Darüber hinaus werden Sie die freistellende Partei von LYNE von jeglichen Verlusten in Bezug auf Ansprüche Dritter freistellen, verteidigen und schadlos halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit Folgendem ergeben (A) dem Verstoß oder angeblichen Verstoß des Unternehmens gegen geltende Lebensmittel- oder andere Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften, Regeln oder Bestimmungen; (B) dem Versäumnis des Unternehmens, genaue und vollständige Beschreibungen oder Zusatzinformationen für Produkte bereitzustellen, einschließlich Informationen, die über ein Gerät, eine Verkaufsstelle oder einen Drittanbieter-Zugangsdienst übermittelt werden, die für eine genaue Berechnung der Umsatzsteuer ausreichen; (D) das Versäumnis des Unternehmens, einer Mitteilung in Bezug auf nicht unterstützte Produkte nachzukommen; oder (E) Ansprüche im Zusammenhang mit der Nichterfüllung der in Abschnitt 2 der Nutzungsbedingungen für Alkoholverkäufe enthaltenen Verpflichtungen durch den Unternehmen, sofern zutreffend, mit Ausnahme der oben genannten Fälle (A)-(E), soweit ein solcher Schaden unmittelbar durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von LYNE oder seinen Mitarbeitern, Vertretern oder Lieferpersonal verursacht wurde.

 

11.2 Verfahren.

Jede freizustellende Partei informiert die freistellende Partei unverzüglich schriftlich über jeden potenziellen Anspruch, der gemäß dieser Vereinbarung freigestellt werden muss. Die entschädigende Partei übernimmt die Verteidigung des Anspruchs durch einen von ihr benannten und für die entschädigte Partei akzeptablen Anwalt. Die freistellende Partei wird ohne die schriftliche Zustimmung der freigestellten Partei, die nicht unbillig verweigert werden darf, keinen Vergleich schließen oder einen Vergleich eingehen oder dem Erlass eines Urteils zustimmen. Die freigestellte Partei wird auf Kosten der freistellenden Partei in angemessener Weise mit der freistellenden Partei bei der Verteidigung gegen einen Anspruch zusammenarbeiten.

 

  1. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN.

MIT AUSNAHME DER HAFTUNG AUFGRUND GROBER FAHRLÄSSIGKEIT, VORSÄTZLICHEN FEHLVERHALTENS EINER PARTEI, ENTSCHÄDIGUNGSPFLICHTEN ODER EINER VERLETZUNG VON VERTRAULICHKEITSVERPFLICHTUNGEN: (A) IN KEINEM FALL HAFTET EINE PARTEI FÜR ANSPRÜCHE FÜR INDIREKTE, VORSÄTZLICHE, STRAFENDE, ZUFÄLLIGE, EXEMPLARISCHE, BESONDERE ODER FOLGESCHÄDEN, FÜR ENTGANGENEN GEWINN ODER SCHÄDEN FÜR GESCHÄFTSVERLUSTE DES UNTERNEHMENS ODER EINER DRITTEN PARTEI, DIE SICH AUS DIESER VEREINBARUNG ERGEBEN, ODER FÜR DEN VERLUST ODER DIE UNGENAUIGKEIT VON DATEN JEGLICHER ART, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIE PARTEI AUF DER GRUNDLAGE EINES VERTRAGS, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG ODER EINER ANDEREN RECHTSTHEORIE AUF DIE MÖGLICHKEIT SOLCHER SCHÄDEN HINGEWIESEN WURDE; UND (B) DIE GESAMTE KUMULATIVE HAFTUNG JEDER PARTEI FÜR JEDE ART VON SCHÄDEN IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG ÜBERSTEIGT NICHT DEN BETRAG VON 100.000 DOLLAR. DIE VORSTEHENDE HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG UND DER AUSSCHLUSS BESTIMMTER SCHÄDEN GELTEN UNABHÄNGIG VOM ERFOLG ODER DER WIRKSAMKEIT ANDERER RECHTSMITTEL.

 

  1. VERSICHERUNG.

Während der Laufzeit und für ein (1) Jahr danach unterhält jede Partei eine Betriebshaftpflicht- und, falls gesetzlich vorgeschrieben, eine Arbeiterunfallversicherung. Die Deckungssummen der gewerblichen Haftpflichtversicherung betragen eine Million Dollar ($1.000.000) als kombinierte Einzelsumme pro Schadensfall für Personen-, Todes- und Sachschäden und zwei Millionen Dollar ($2.000.000) als Gesamtsumme. Darüber hinaus verpflichtet sich LYNE, eine gewerbliche Kfz-Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von einer Million Dollar (1.000.000 $) pro Unfall für Personen- und Sachschäden zu unterhalten, die sich aus dem Besitz, der Wartung oder der Nutzung von eigenen, gemieteten und nicht eigenen Fahrzeugen ergeben. Alle Policen werden von seriösen Versicherungsgesellschaften mit einem Best’s-Rating von mindestens A- abgeschlossen. Eine solche Versicherung wird nicht ohne dreißig (30) Tage vorherige schriftliche Mitteilung an die andere Partei gekündigt oder wesentlich reduziert. Auf Verlangen einer Partei wird die andere Partei den Nachweis der hierin geforderten Versicherung erbringen. In keinem Fall gelten die Deckungssummen einer Police als Einschränkung der Haftung einer Partei gemäß dieser Vereinbarung.

 

  1. ERGÄNZENDE BEDINGUNGEN.

Das UNTERNEHMEN wird die jeweils gültigen Community-Richtlinien einhalten, die derzeit unter https://www.uber.com/legal/community-guidelines/us-en-uber-eats/ abrufbar sind (“Community-Richtlinien”). Ungeachtet anderslautender Bestimmungen werden die Bedingungen der Datenschutzrichtlinien von LYNE, die derzeit unter https://privacy.uber.com/policy abrufbar sind, einbezogen und gelten für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch LYNE.

 

  1. LAUFZEIT UND KÜNDIGUNG.

Diese Vereinbarung beginnt am Tag des Inkrafttretens und läuft, sofern sie nicht wie unten vorgesehen vorzeitig gekündigt wird, für einen Zeitraum von einem (1) Jahr ab dem Tag des Inkrafttretens (“Anfangslaufzeit”) und verlängert sich automatisch um jeweils ein (1) Jahr (jeweils eine “Verlängerungslaufzeit” und zusammen mit der Anfangslaufzeit die “Laufzeit”). Jede Partei kann diese Vereinbarung ganz oder teilweise (d.h. in Bezug auf jeden Vertriebskanal) im Falle eines wesentlichen Verstoßes durch die andere Partei mit einer Frist von zwei (2) Tagen schriftlich kündigen, wenn die nicht verletzende Partei dies ankündigt. Jede Partei kann diese Vereinbarung jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise (d.h. in Bezug auf jeden Vertriebskanal) kündigen, indem sie die andere Partei mit einer Frist von sechzig (60) Tagen schriftlich davon in Kenntnis setzt, mit der Ausnahme, dass, sollte eine der Parteien versuchen, diese Vereinbarung während eines aktiven Aktionszeitraums zu kündigen, eine solche Kündigung erst nach Ende dieses Aktionszeitraums wirksam wird. Ungeachtet des Vorstehenden entbindet die Beendigung dieser Vereinbarung keine der beiden Parteien von ihren Verpflichtungen zur Erfüllung von Werbeangeboten, die von Kunden in Übereinstimmung mit ihren Bedingungen eingelöst wurden. Darüber hinaus kann LYNE diese Vereinbarung im Falle eines “Brand Matter” aussetzen oder anderweitig durch schriftliche Mitteilung beenden. Eine “Markenangelegenheit” ist ein Ereignis, an dem das UNTERNEHMEN beteiligt ist und das nach vernünftigem Ermessen von LYNE dazu führt, dass es oder seine verbundenen Unternehmen erhebliche Bedenken hinsichtlich des Rufs seiner jeweiligen Marken oder seines Brands haben, einschließlich Angelegenheiten im Zusammenhang mit der angeblichen Verletzung geltender Lebensmittel- oder sonstiger Gesundheits- oder Sicherheitsvorschriften im Einzelhandel. Alle Zahlungsverpflichtungen sowie die Abschnitte 1, 7.1, 8-13, dieser letzte Satz von 15, 16-17 und 19 überdauern den Ablauf oder die Beendigung dieser Vereinbarung.

 

  1. BEKANNTMACHUNG.

Alle Mitteilungen, die nach diesem Vertrag zulässig oder erforderlich sind, werden an die unten aufgeführte Adresse oder eine andere angegebene Adresse gesendet und gelten als ordnungsgemäß zugestellt: (a) bei tatsächlicher Zustellung, wenn die Zustellung persönlich erfolgt, oder (b) einen (1) Tag nach Versand durch einen kostenpflichtigen Übernacht-Kurier, oder (c) durch elektronische Post an den angegebenen Empfänger. Mitteilungen an LYNE sind zu richten an LYNE, LLC, Attn: Legal, 1209 Orange Street, Wilmington DE 19801, mit einer Kopie an Uber Technologies, Inc, Attn: Legal – Enterprise Products, 1455 Market Street, Suite 400, San Francisco, CA 94103. Mitteilungen an das UNTERNEHMEN sind an die vom UNTERNEHMEN angegebene Adresse zu richten. Die Parteien vereinbaren, dass alle an LYNE gerichteten Rechtsdokumente (einschließlich Beschwerden und Vorladungen) an den eingetragenen Prozessbevollmächtigten von LYNE zugestellt werden. Der Name und die aktuellen Kontaktinformationen des eingetragenen Vertreters in jedem Staat sind online unter https://ct.wolterskluwer.com/sop-locations verfügbar.

 

  1. STREITBEILEGUNG UND SCHIEDSVERFAHREN.

17.1 Schiedsgerichtsbarkeit.

Alle Streitigkeiten, ob vertraglich oder anderweitig, die sich aus oder in Verbindung mit dieser Vereinbarung oder diesen Streitbeilegungsverfahren ergeben, einschließlich aller Fragen zu deren Bestehen, Erfüllung, Gültigkeit oder Beendigung, werden durch ein von JAMS verwaltetes Schiedsverfahren in Übereinstimmung mit ihren Umfassenden Schiedsregeln und -verfahren (die “JAMS-Regeln”), die als durch Bezugnahme in diese Klausel aufgenommen gelten, vorgelegt und endgültig entschieden. Die Parteien vereinbaren, dass der Schiedsrichter (“Schiedsrichter”) und nicht ein Bundes-, Landes- oder lokales Gericht oder eine Behörde die ausschließliche Befugnis hat, alle Streitigkeiten bezüglich der Auslegung, des Umfangs, der Anwendbarkeit, der Durchsetzbarkeit oder des Zustandekommens dieser Vereinbarung zu entscheiden, einschließlich der Behauptung, dass diese Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder anfechtbar ist. Der Schiedsrichter ist auch für die Bestimmung aller Schwellenwerte für die Schiedsfähigkeit zuständig, einschließlich der Fragen, ob diese Vereinbarung unvereinbar oder illusorisch ist, und jeglicher Verteidigung gegen ein Schiedsverfahren, einschließlich Verzicht, Verzögerung, Verzug oder Rechtsverwirkung. Im Falle eines Rechtsstreits, einer Kontroverse oder eines Anspruchs, der sich aus dieser Vereinbarung ergibt oder in irgendeiner Weise damit zusammenhängt, muss die klagende Partei die andere Partei vor der Einreichung eines Antrags auf ein Schiedsverfahren schriftlich davon in Kenntnis setzen. Innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer solchen Benachrichtigung versuchen Vertreter beider Parteien, die Streitigkeit in gutem Glauben beizulegen. Sollte die Streitigkeit nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach einer solchen Mitteilung beigelegt werden können, wird die beschwerdeführende Partei Abhilfe ausschließlich durch ein Schiedsverfahren suchen. Darüber hinaus vereinbaren die Parteien:

 

  1. i) Der Schiedsspruch des Schiedsrichters ist endgültig und bindend, und das Urteil über den Schiedsspruch des Schiedsrichters kann von jedem zuständigen Gericht gefällt werden, vorausgesetzt, dass jeder Schiedsspruch von einem zuständigen Gericht bestätigt werden kann.

 

  1. ii) Eine Partei, die ein Schiedsgerichtsverfahren einleiten möchte, muss der anderen Partei einen schriftlichen Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren gemäß den JAMS-Regeln zukommen lassen.

 

iii) Der Sitz oder Gerichtsort des Schiedsverfahrens ist San Francisco, Kalifornien, USA oder der JAMS-Standort, der dem Geschäftssitz der klagenden Partei am nächsten liegt.

 

  1. iv) Die Sprache, die im Schiedsverfahren verwendet wird, ist Englisch.

 

  1. v) Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Einzelschiedsrichter zusammen, der von JAMS gemäß den JAMS Rules nominiert und ernannt wird.

 

  1. vi) Soweit dies nach geltendem Recht zulässig ist, vereinbaren die Parteien, alle Materialien im Zusammenhang mit der Streitigkeit, einschließlich des Bestehens der Streitigkeit selbst, des Inhalts des Schiedsverfahrens und aller Eingaben der Parteien im Schiedsverfahren und der vom Schiedsgericht erlassenen Schiedssprüche, vertraulich zu behandeln.

 

vii) Die Parteien behalten sich jeweils das Recht vor, bei einem zuständigen Gericht eine einstweilige Verfügung oder einen anderen angemessenen Rechtsbehelf zu beantragen, um die tatsächliche oder drohende Verletzung, Zweckentfremdung oder Verletzung der Urheberrechte, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Patente oder anderer geistiger Eigentumsrechte einer Partei zu verhindern.

 

viii) Keine Partei darf eine Sammel-, Kollektiv- oder Vertretungsklage gegen die andere Partei anstrengen und schließt aus, dass eine Partei an einer laufenden oder zukünftigen Sammel-, Kollektiv-, konsolidierten oder Vertretungsklage, die von einer anderen Partei gegen die andere Partei angestrengt wird, teilnimmt oder Rechtsmittel einlegt. Ungeachtet anderer Bestimmungen dieser Schiedsklausel oder der JAMS-Regeln können gerichtliche oder schiedsgerichtliche Streitigkeiten über die Gültigkeit, Durchsetzbarkeit, Gewissenhaftigkeit oder Verletzung dieses Verzichts auf Sammelklagen oder darüber, ob dieser Verzicht auf Sammelklagen nichtig oder anfechtbar ist, nur durch das Gericht und nicht durch einen Schiedsrichter entschieden werden. In jedem

 

Fall, in dem (1) die Streitigkeit als Sammelklage eingereicht wird und (2) es eine endgültige gerichtliche

 

gerichtlich festgestellt wird, dass dieser Verzicht auf Sammelklagen ganz oder teilweise nicht durchsetzbar ist, muss die Sammelklage in diesem

 

Klage in diesem Umfang vor einem zuständigen Zivilgericht verhandelt werden, aber der Teil

 

der Teil dieses Verzichts auf Sammelklagen, der durchsetzbar ist, wird im Schiedsverfahren durchgesetzt.

 

  1. ix) Die Gebühren und Auslagen des Schiedsrichters sowie etwaige Auslagen von JAMS werden zu gleichen Teilen zwischen den Parteien aufgeteilt. Der Schiedsrichter ist berechtigt, die vorgenannten Schiedsgerichts- und Verwaltungsgebühren und Auslagen nach seinem Ermessen als Schadenersatz zuzusprechen.

 

  1. x) Ungeachtet jeglicher Rechtswahl oder anderer Bestimmungen in dieser Vereinbarung sind sich die Parteien einig und erkennen an, dass diese Vereinbarung eine Transaktion darstellt, die den zwischenstaatlichen Handel betrifft, und dass der Federal Arbitration Act, 9 U.S.C. § 1 et seq. (“FAA”) für seine Auslegung und Durchsetzung sowie für Verfahren gemäß diesem Gesetz maßgebend ist. Es ist die Absicht der Parteien, dass der FAA und die JAMS-Regeln allen staatlichen Gesetzen im vollen gesetzlich zulässigen Umfang vorgehen. Wenn sich herausstellt, dass die FAA- und JAMS-Regeln nicht auf eine Frage anwendbar sind, die sich aus dieser Vereinbarung oder deren Durchsetzung ergibt, wird diese Frage nach den Gesetzen des Staates Kalifornien gelöst.

 

17.2 Verzicht auf ein Schwurgerichtsverfahren.

Jede Partei verzichtet hiermit im größtmöglichen, nach geltendem Recht zulässigen Umfang auf jegliches Recht auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht in Bezug auf alle schiedsfähigen Ansprüche im Rahmen dieser Vereinbarung und im Zusammenhang mit der Vollstreckung eines gemäß dieser Vereinbarung ergangenen Schiedsspruchs. Jede Partei (i) bestätigt, dass kein Vertreter, Bevollmächtigter oder Anwalt einer anderen Partei ausdrücklich oder anderweitig zugesichert hat, dass die andere Partei im Falle eines solchen Rechtsstreits nicht versuchen würde, den vorstehenden Verzicht durchzusetzen, und (ii) erkennt an, dass sie und die andere Partei zum Abschluss dieser Vereinbarung veranlasst worden sind.

 

  1. VIELFALT UND EINBEZIEHUNG.

Das UNTERNEHMEN wird bei der Nutzung der Eats-Dienste oder der Uber-Tools im Rahmen dieser Vereinbarung keine Kunden, Mitarbeiter, Auftragnehmer oder andere Personen oder Individuen aufgrund von Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Schwangerschaft, Familienstand, Familienstand, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität oder -ausdruck, Religion, Abstammung, nationaler Herkunft, Behinderung oder Alter diskriminieren, mit der Ausnahme, dass Programme nach Absprache zwischen LYNE und dem UNTERNEHMEN vorteilhafte Dienstleistungen für bestimmte Teilnehmergruppen anbieten können. Das UNTERNEHMEN erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass LYNE bei Erhalt von Beweisen für eine Diskriminierung des UNTERNEHMEN gemäß einer dieser Kategorien das Recht hat, diesen Vertrag nach einer entsprechenden Mitteilung an das UNTERNEHMEN sofort zu kündigen.

 

 

  1. ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN.

Das Territorium dieser Vereinbarung sind die Vereinigten Staaten (“Territorium”), und alle Zahlungen im Rahmen dieser Vereinbarung müssen in U.S.-Dollar erfolgen. In dieser Vereinbarung bedeutet “einschließlich” “einschließlich, ohne Einschränkung”, und Beispiele dienen der Veranschaulichung und sind nicht die einzigen Beispiele für ein bestimmtes Konzept. Das Versäumnis einer der Parteien, die Bestimmungen dieser Vereinbarung zu irgendeinem Zeitpunkt oder für irgendeinen Zeitraum durchzusetzen, oder das Versäumnis einer der Parteien, eine hierin enthaltene Option auszuüben, wird nicht als Verzicht auf diese Bestimmung oder Option ausgelegt und beeinträchtigt in keiner Weise das Recht dieser Partei, diese Bestimmungen durchzusetzen oder diese Option auszuüben. Dieser Vertrag darf von einer Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei weder ganz noch teilweise abgetreten, übertragen, delegiert oder untervergeben werden, mit der Maßgabe, dass jede Partei diesen Vertrag nach schriftlicher Mitteilung an die andere Partei (a) an ein verbundenes Unternehmen dieser Partei oder (b) in Verbindung mit dem Verkauf des gesamten oder eines wesentlichen Teils des Eigenkapitals, des Geschäfts oder der Vermögenswerte dieser Partei, auf die sich dieser Vertrag bezieht, abtreten kann; vorausgesetzt, dass im Falle einer solchen Übertragung durch das UNTERNEHMEN das UNTERNEHMEN ausdrücklich zustimmt, dass ein solcher Übertragungsempfänger Zugang zu und Kontrolle über alle Konten des UNTERNEHMEN im Zusammenhang mit einer solchen Übertragung hat, einschließlich seiner Konten bei LYNE, Zugang zu historischen Berichtsinformationen über Produkte im Zusammenhang mit einer solchen Übertragung und andere Kontodaten im Zusammenhang mit einer solchen Übertragung. Im Falle eines Eigentümerwechsels, der den/die Standort(e) des UNTERNEHMEN betrifft, müssen die Parteien ein Formular zum Eigentümerwechsel ausfüllen, und der UNTERNEHMEN erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass der Standort keine Kundenbestellungen in der App annehmen oder bearbeiten kann, bis der Eigentümerwechsel ausgeführt ist. Vorbehaltlich des Vorstehenden ist diese Vereinbarung für jede Vertragspartei und ihre jeweiligen Nachfolger und Abtretungsempfänger verbindlich und kommt ihnen zugute. Jede vermeintliche Abtretung, Übertragung, Delegation oder jeder Untervertrag, der gegen diesen Abschnitt verstößt, ist null und nichtig. Für den Fall, dass eine Bestimmung dieser Vereinbarung durch die Entscheidung eines Schiedsrichters oder eines zuständigen Gerichts für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleibt der Rest dieser Vereinbarung (und jede der übrigen hierin enthaltenen Bedingungen) in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Jede Verzögerung oder jedes Versäumnis einer der Parteien bei der Erfüllung dieser Vereinbarung ist entschuldigt, wenn und soweit eine solche Verzögerung oder ein solches Versäumnis durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegen, einschließlich behördlicher Anordnungen oder Beschränkungen, höherer Gewalt, Streiks, Arbeitsniederlegungen oder anderer Arbeitsunruhen, Krieg oder Sabotage (jeweils ein “Ereignis höherer Gewalt”). Die betroffene Partei wird die andere Partei unverzüglich benachrichtigen, sobald sie davon Kenntnis erlangt, dass ein Fall höherer Gewalt eingetreten ist oder wahrscheinlich eintreten wird, und sie wird alle wirtschaftlich vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um eine daraus resultierende Verzögerung oder Beeinträchtigung der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Vertrag zu minimieren. Keine der Bestimmungen dieser Vereinbarung begründet ein Joint Venture, ein gemeinsames Unternehmen oder ein Vertretungsverhältnis zwischen den Parteien (es sei denn, es ist oben ausdrücklich etwas anderes festgelegt), und keine Partei hat das Recht, Verträge im Namen der anderen Partei abzuschließen, sie rechtlich zu binden, Schulden im Namen der anderen Partei einzugehen oder anderweitig eine Haftung oder Verpflichtung im Namen der anderen Partei einzugehen, wenn nicht ein separates Schreiben vorliegt, das von einem bevollmächtigten Vertreter der anderen Partei unterzeichnet wurde. Jede Partei trägt die alleinige Verantwortung für ihre Mitarbeiter und Auftragnehmer, die im Zusammenhang mit den Leistungsverpflichtungen der jeweiligen Partei gemäß dieser Vereinbarung eingesetzt werden. Dieser Vertrag enthält die vollständige Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand und ersetzt alle früheren und aktuellen Vereinbarungen und Verträge, ob mündlich oder schriftlich, in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Diese Vereinbarung kann in einer oder mehreren Ausfertigungen und durch Austausch von elektronisch signierten Ausfertigungen, die im PDF-Format übertragen werden, ausgeführt werden, wobei jede dieser Ausfertigungen als Original gilt und alle zusammen ein und dasselbe Originalinstrument darstellen.

 

 

 

 

  1. (Eigene Ergänzungen)

 

  • Das Unternehmen akzeptiert, dass LYNE das Unternehmen bezüglich aktualisierter AGBs, Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und jegliche weiteren Informationen ausschließlich über die im Rahmen des Anmeldeverfahrens / Registrierungsprozesses hinterlegten E-Mail Adresse des Unternehmens informieren darf. LYNE behält sich vor, das Unternehmen zusätzlich über weiter Kanäle zu informieren. Bei einer Aktualisierung der AGBs, Datenschutzbestimmungen oder sonstigen Nutzungsinformationen steht dem Unternehmen ein zweiwöchiger Zeitraum zum Widerruf zu. Der Annahme jeglicher Änderungen bedarf es keiner expliziten Zustimmung seitens des Unternehmens.

 

 

  • Keine Verantwortung für Identifikation des Kunden. Bei Zweifeln an der Order / Bestellung bzw. ihrer Echtheit ist es die Aufgabe des Unternehmens, sich mit dem Kunden in Verbindung zu setzen. LYNE stellt hierfür die Funktion zur Verfügung, dass ein Kunde bei der Bestellung Kontaktdaten hinterlegt, unter denen sich das Unternehmen bei Rückfragen beim Nutzer melden kann. Dem Unternehmen ist das Recht eingeräumt, kostenlos den Auftrag / die Bestellung abzulehnen, sollte der Nutzer nicht kontaktierbar sein oder in einem angemessenen Zeitraum auf eine Anfrage / einen Kontaktierungsversuch des Unternehmens reagiert haben.

 

  • Bilder aus der App / Internet / andere, verwandte Quellen sind gestellte Bilder und spiegeln nicht zwangsweise das tatsächlich bestellte Gericht wider.

 

Unabhängig von irgendwelchen Testangeboten gilt nach Ablauf des Testzeitraums automatisch der übliche Tarif.